Kippenberg, Anton. Maschinengeschriebener Brief mit eigenhändiger Unterschrift an Dr. Fritz von

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. DieVersteigerungerfolgtfreiwilligaufgrundderAufträgederEinlieferer.DasAuktionshaushandeltalsKommissionärimeigenenNamenundfürRechnungseinerAuftraggeber(Kommittenten),dieunbenanntbleiben.DieAufstellungderEinliefererbefindetsichamEndedesKataloges.
2. DieVersteigerungerfolgtgegensofortigeBarzahlungoderbankbestätigtenScheck.ZahlungenauswärtigerErsteigerer,dieschriftlich,perE-Mailodertelefonischgebotenhaben,sindbinnen14TagennachRechnungsdatumfällig.ÖffentlichenInstitutionenwirdeinZahlungszielvonvierWocheneingeräumt.
3. DerAusruferfolgtinderRegelmitzweiDrittelndesSchätzpreises,wenndemkeinvomEinlieferergesetzterMindestverkaufspreis(Limit)entgegensteht.Gesteigertwirdumjeweils5bis10Prozent.DerZuschlagerfolgtnachdreimaligemAusrufandenHöchstbietenden.DerVersteigereristberechtigt,schriftlicheundmündlicheGeboteohneBegründungzurückzuweisenoderdenZuschlagunterVorbehaltzuerteilen;inletzteremFallbleibtderBieterzweiWochenanseinGebotgebunden.WennmehrerePersonendasgleicheGebotabgebenundnachdreimaligemAufrufkeinhöheresGeboterfolgt,entscheidetdasLos.DerVersteigererkanndenZuschlagzurücknehmenunddenGegenstanderneutausbieten,wennirrtümlicheinrechtzeitigabgegebenesGebotübersehenwordenistoderwennderHöchstbietendeseinGebotnichtgeltenlassenwillodersonstZweifelüberdenZuschlagbestehen.
4. DerVersteigererbehältsichdasRechtvor,NummerndesKatalogesaußerhalbderReihenfolgezuversteigern,zutrennen,zusammenzufassenoderzurückzuziehen.
5. AufdenZuschlagspreisisteinAufgeldvon27,95%zuentrichten,indemdiegesetzlicheUmsatzsteuerohneseparatenAusweisenthaltenist(Differenzbesteuerung).AufZuschlägefürKatalogpositionen,diemiteinem„*“gekennzeichnetsind,isteinAufgeldvon22,75%,aufdenRechnungsendbetragdieMehrwertsteuervonz.Zt.7%(ermäßigtbeiBüchern)oder19%zuentrichten(Regelbesteuerung).FürKäuferaußerhalbderEUwerden22,75%AufgeldaufdenZuschlagspreisveranschlagt(steuerfrei).AufdenVerkaufserlösallerOriginalwerkederbildendenKunstundderPhotographie,derenUrhebernochnicht70JahrevordemEndedesVerkaufesverstorbensind,werdenanteiligz.Zt.zusätzlich2%(Änderungvorbehalten)derZuschlagspreisefürdieVGBild-Kunstberechnet,dienach§26UrhGdieUrheberrechtebildenderKünstlervertritt.FürdeutscheUnternehmen,diezumVorsteuerabzugbeiBüchernundKunstgegenständenberechtigtsind,kannaufWunschdieGesamtrechnungwiebisherinderRegelbesteuerungdurchgeführtwerden.AusländischenKäufernaußerhalbderEU–undbeiAngabeihrerUSt.-Identifikations-Nr.alsNachweisihrerBerechtigungzumBezugsteuerfreierinnergemeinschaftlicherLieferungenauchUnternehmeninnerhalbderEU–wirdkeineMehrwertsteuerberechnet,wennderVersandderWaredurchunsvorgenommenwird.FürKäuferaußerhalbderEUwerdenfolglich22,75%Aufgeld(ohneSteuer)aufdenZuschlagspreisveranschlagt.AnderenKäufernausEU-LändernmussdieMehrwertsteuerberechnetwerden.BeiSelbstmitnahmederWaremussdieMehrwertsteuerberechnetwerden.WährendoderunmittelbarnachderAuktionausgestellteRechnungenbedürfenwegenderkompliziertenKriterienundderBelastungderBuchführungeinerbesonderenNachprüfungundeventuellenKorrektur!Irrtumvorbehalten.

5.a.BeiNutzungdesLive-BietensüberAuktionsplattformenwerden3-5%FremdgebührenzusätzlichzumAufgelddemKäuferinRechnunggestellt.

5b.DerVersteigererübernimmtkeinerleiHaftungundGewährfürdiedauerndeundstörungsfreieVerfügbarkeitundNutzungderWebsites,derInternet-undderTelefonverbindung.DerVersteigererwirdwährendderVersteigerungdieihmvertretbarenAnstrengungenunternehmen,denTelefonbieterunterdervonihmangegebenenTelefonnummerzuerreichenundihmdamitdieMöglichkeitdestelefonischenGebotszugeben.DerVersteigereristjedochnichtverantwortlichdafür,dasserdenTelefonbieterunterdervonihmangegebenenNummernichterreicht,oderStörungeninderVerbindungauftreten.

6. DerZuschlagverpflichtetzurAbnahmeundZahlung.KommissionärehaftendiesbezüglichfürihreAuftraggeber.DasEigentumandemersteigertenGutgehterstmitvollständigerBezahlung,dieGefahrgegenüberjeglichemSchadenjedochbereitsmitdemZuschlagaufdenErsteigererüber.
7. ErsteigertesGutwirderstnacherfolgterBezahlungausgehändigt.AufbewahrungundVersanderfolgenaufRechnungderKäufer;dieKostenfürVersand,VerpackungundTransportversicherungwerdenmitderGesamtrechnungberechnet.JeglicherVersandersteigerterSachenaufWunschdesKäufersgeschiehtaufdessenGefahrundRisiko.GerahmteGraphikenwerdenwegendesBruchrisikosnuraufausdrücklichenWunschundaufGefahrdesKäufersmitGlasundRahmenversandt.DasAuktionshausversuchtnachMöglichkeitetwaigeVersandschädenbeimTransporteurfürdenKundengeltendzumachen.NachAnlieferunghatderKäufer,derUnternehmerist,dieSachenunverzüglichaufSchädenzuuntersuchenunddiesedemTransportunternehmenanzuzeigen;spätereReklamationenwegennichtverdeckterSchädensindausgeschlossen.LehntdasTransportunternehmenoderdieTransportversicherungdieSchadensregulierungab,soistJeschkevanVlietnichtverpflichtetdemKäuferdiesenBetragzuerstatten.BeiZahlungsverzugberechnetdasAuktionshausunbeschadetweitergehenderSchadensersatzansprüche–zudenenauchRechtsverfolgungskostengehören–VerzugszinseninHöhedesbanküblichenZinssatzes,mindestensjedochinHöhedesgesetzlichenVerzugszinsesnach§§288,247BGB.ImÜbrigenkannderVersteigererbeiZahlungsverzugwahlweiseErfüllungdesKaufvertragesodernachFristsetzungSchadensersatzwegenNichterfüllungverlangen.DerSchadensersatzkannindiesemFalleauchsoberechnetwerden,dassdieSacheineinerneuenAuktionnochmalsangebotenwirdunddersäumigeKäufer,dessenRechteausdemvorangegangenenKauferlöschenundderzueinemweiterenGebotnichtzugelassenwird,fürdeneventuellenMindererlösgegenüberdervorangegangenenVersteigerungundfürdieKostendererneutenVersteigerungeinschließlichderGebührendesAuktionshausesaufzukommenhat;aufeineneventuellenMehrerlöshaterkeinenAnspruch.
8. SämtlichezurVersteigerungkommendenGegenständekönnenvorderVersteigerungzudenangegebenenZeitenbesichtigtundgeprüftwerden.DieSachensindgebraucht;ihrErhaltungszustandist,sofernnichtandersvermerkt,gutunddemAlterentsprechend;aufBesitzvermerkevonVorbesitzernwiez.B.Namenszüge,ExlibrisoderStempelsowiegeringfügigealtersbedingteMängelwirdnichtinjedemFallhingewiesen.SiewerdenindemZustandverkauft,indemsiesichzumZeitpunktdesZuschlagsbefinden.DienachbestemWissenundGewissenvorgenommenenKatalogbeschreibungensindkeinevertraglichenBeschaffenheitsangabenoderGarantienimkaufrechtlichenSinne.Zeitschriften,Serienwerke,sowievielbändigeGesamtausgabenundKonvoluteundSammlungensindnichtbisinseinzelnekollationiert,unmittelbarfestgestellteMängeljedochvermerkt.AufWunschdesInteressentenabgegebeneZustandsberichte(conditionreports)dienennurdernäherenOrientierungüberdenäußerenZustanddesObjektsnachEinschätzungdesVersteigerers.DerVersteigererübernimmt[gegenübereinemKäufer,derUnternehmerist]keineHaftungfürMängel,soweiterdieihmobliegendenSorgfaltspflichtenbeiderBeschreibungderversteigertenGegenständeerfüllthat.Kataloginhaber,AuktionsteilnehmerundBieterversichern,dassdieimAuktionskatalogabgebildetenGegenständeausderZeitdesDrittenReichesnurzuZweckenderstaatsbürgerlichenAufklärung,derAbwehrverfassungswidrigerBestrebungen,derKunstoderderWissenschaft,derForschungoderderLehre,derBerichterstattungüberVorgängedesZeitgeschehensoderderGeschichteoderähnlichenZweckenerwerben(§§86a,86Strafgesetzbuch).DieJeschkevanVlietAuctionsGmbHgibtdieseGegenständenurunterdiesenVoraussetzungenab.
9. NacherfolgtemZuschlagkönnenZuschreibungenundErhaltungszuständenichtbeanstandetwerden;ReklamationenbezüglichderVollständigkeitsindinnerhalbvon5TagennachErhaltderSendungdemVersteigererschriftlichmitzuteilen.Reklamationen,diebis5WochennachAuktionsschlusserhobenwerden,werdennachMöglichkeitaufdemKulanzwegegeregelt.Beispätervorgetragenen,begründetenMängelrügenhinsichtlichderVollständigkeiterklärtderVersteigerersichbereit,innerhalbderVerjährungsfristvon12MonatennachZuschlagdieGewährleistungsansprüchegegenüberdemEinlieferergeltendzumachen.ImFalleerfolgreicherInanspruchnahmedesEinliefererserstattetderVersteigererdemKäuferdengezahltenKaufpreis(einschließlichAufgeld);eindarüberhinausgehenderAnspruchistausgeschlossen.EineRücknahmedesersteigertenGegenstandessetztaberjedenfallsvoraus,dassdiesersichinunverändertemZustandseitderVersteigerungbefindet.
10. GebotekönnenvorderAuktioninschriftlicherFormoderperE-Mailabgegebenwerden.SiewerdenvomVersteigerernurindemUmfangeausgeschöpft,dererforderlichist,umanderweitigeGebotezuüberbieten.
11. SchriftlicheAufträgeübernimmtdieFirmaJeschke|vanVlietspesenfreifürdenAuftraggeber.Telefonische,telegraphischeundfernschriftlicheAufträgebedürfenderschriftlichenBestätigung.TelefonischeGeboteoderGeboteüberdasInternetwährendderAuktionbedürfendervorherigenAnmeldungbeimVersteigererunddessenZustimmung.TelefonischeGebotewerdennurakzeptiert,wennderBieterbereitist,denihmzuvormitgeteiltenMindestpreisdesjeweiligenLoseszubieten.AuchbeimNichtzustandekommeneinerVerbindunggilt,dassfürdenAuktionatordasGebotinHöhedesMindestpreisesverbindlichist.DasAuktionshausübernimmtjedochkeineGewährfürdieVerfügbarkeitdesTelefon-undOnline-VerkehrsundkeineHaftungdafür,dassaufgrundtechnischerodersonstigerStörungenkeineoderunvollständigeAngeboteabgegebenwerden.FürAufträge,diespäterals24StundenvordemangesetztenAuktionsterminoderwährendderAuktioneingehen,übernimmtderVersteigererkeinerleiHaftung.ÜbermittlungsfehlerundpostalischeVerzögerungengehenzuLastenderAuftraggeber.DasWiderrufs-undRückgaberechtbeiFernabsatzverträgenfindetaufTelefon-undInternet-GebotekeineAnwendung.
12. ErfüllungsortundGerichtsstandfürVollkaufleute,juristischePersonendesöffentlichenRechtsoderöffentlich-rechtlicheSondervermögenistBerlin-Mitte.EsgiltausschließlichdeutschesRecht;dasUN-AbkommenüberVerträgedesinternationalenWarenkaufs(CISG)findetkeineAnwendung.DieseBedingungengeltenentsprechendauchfürdenNachverkauf,deralsTeilderVersteigerunggilt;dasWiderrufs-undRückgaberechtbeiFernabsatzverträgenfindetdaraufkeineAnwendung.
13. SollteeinedervorstehendenBestimmungenganzoderteilweiseunwirksamsein,sobleibtdieGültigkeitderÜbrigendavonunberührt.MitderAbgabeeinesmündlichenoderschriftlichenGebotesbestätigtderBieter,dieVersteigerungsbedingungenzurKenntnisgenommenzuhabenundanzuerkennen.

DERVERSTEIGERER:Hans-JoachimJeschke                Stand:März2020